20.07.2022
Verkehr — Kleine Anfrage — hib 376/2022
AfD-Anfrage zum Bundeswasserstraßenausbaugesetz
Berlin: (hib/HAU) Zum Bundeswasserstraßenausbaugesetz hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/2788) vorgelegt. Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach dem Planungs- und Entwicklungsstand der im Gesetz aufgeführten „laufenden und fest disponierten Vorhaben des vordringlichen Bedarfs“ sowie der „neuen Vorhaben des vordringlichen Bedarfs“.