20.07.2022
Recht — Kleine Anfrage — hib 377/2022
AfD thematisiert Digitalisierung der Justiz
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/2767(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Digitalisierung der Justiz. Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmens des im Koalitionsvertrages angekündigten Digitalpakts Justiz umsetzen will.