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Presse

AfD thematisiert Digitalisierung der Justiz

Recht/Kleine Anfrage - 20.07.2022 (hib 377/2022)

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/2767) die Digitalisierung der Justiz. Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmens des im Koalitionsvertrages angekündigten Digitalpakts Justiz umsetzen will.