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Presse

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Recht/Kleine Anfrage - 20.07.2022 (hib 377/2022)

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/2786) erneut nach der Gesamtzahl der Verfahren, die der Generalbundesanwalt im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2022 beim Bundesgerichtshof eingeleitet hat. Zudem will die Fraktion wissen, wie viele Verfahren einen Bezug „zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus“ hatten. Die Anfrage dient laut Aussage der Fragesteller der Aktualisierung der Daten einer früheren Anfrage (20/176).