Keine Kooperation mit der Organisation Addameer

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung fördert im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger öffentlicher Entwicklungsvorhaben keine Maßnahmen und Projekte in Kooperation mit der palästinensischen Organisation Addameer. Das geht aus der Antwort (20/2757) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2228) unter Verweis auf eine frühere Antwort (19/29653) hervor. Aus dem Kreis der von der AfD in der Anfrage genannten Stiftungen arbeite nach Kenntnis der Bundesregierung lediglich die Heinrich-Böll-Stiftung mit der Organisation zusammen. Diese Zusammenarbeit beziehe sich auf die Unterstützung von Fortbildungsmaßnahmen und Kapazitätsentwicklung.

Wie es in der Antwort weiter heißt, prüfe die Bundesregierung fortlaufend die Partnerstruktur der Durchführungsorganisationen in den besetzten Palästinensischen Gebieten, um eine finanzielle Förderung von terroristischen Aktivitäten auszuschließen.