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Presse

Linke fragt nach politischen Betätigungsverboten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 22.07.2022 (hib 380/2022)

Berlin: (hib/PK) Mit dem Verbot der politischen Betätigung von ausländischen Staatsangehörigen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/2810). Das Aufenthaltsgesetz sehe die Möglichkeit vor, die politische Betätigung von ausländischen Staatsangehörigen einzuschränken oder zu untersagen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, gegen wie viele Personen solche politischen Betätigungsverbote vorliegen.