26.07.2022 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 384/2022

Bestandsaufnahme in den Sozialkassen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bestandsaufnahme in den Sozialkassen (20/2815) vorgelegt. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über Einnahmen, Ausgaben und Steuerzuschüsse betreffend die gesetzliche Rentenversicherung, den Gesundheitsfonds, den sogenannten Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung und die Bundesagentur für Arbeit.

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