Flüchtlingsbezogene Ausgaben im Bundeshaushalt

Berlin: (hib/SCR) Flüchtlingsbezogene Ausgaben aus Bundesmitteln seit 2016 listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/2845) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „Kosten der Migration“ (20/2326) auf. Darin enthalten sind beispielsweise die Posten „Fluchtursachenbekämpfung“ und „Integrationsleistungen“. Im Soll summieren sich die Ausgaben für dieses Jahr auf 22,2 Milliarden Euro. 2016 lagen sie danach bei 20,1 Milliarden Euro. Ein Höchstwert wurde 2019 mit 23,1 Milliarden Euro verzeichnet. Keine Angaben kann die Bundesregierung mit Verweis auf die Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes zu Ausgaben der Länder machen.