117 Ermittlungsverfahren wegen Völkerstraftaten

Berlin: (hib/SCR) Der Generalbundesanwalt hat seit 2019 laut Bundesregierung 117 Ermittlungsverfahren wegen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingeleitet. Auf Grundlage dieser Verfahren seien 16 Anklagen erhoben worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Hauptverhandlungen haben danach in 14 und Rechtsmittelverfahren in zwei Strafverfahren stattgefunden. Die Ermittlungsverfahren betrafen beziehungsweise betreffen den Angaben zufolge vor allem Taten in Syrien und dem Irak.