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Presse

Antwort zu Finanzermittlungen kann nicht offen erfolgen

Finanzen/Antwort - 03.08.2022 (hib 393/2022)

Berlin: (hib/HLE) Die Beantwortung einer Frage der Fraktion Die Linke nach Finanzermittlungen im Zusammenhang mit islamistischen Bestrebungen kann nicht offen erfolgen. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/2905) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2732). Daher sei die Antwort als VS-Vertraulich gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt worden.