03.08.2022 Finanzen — Antwort — hib 393/2022

Antwort zu Finanzermittlungen kann nicht offen erfolgen

Berlin: (hib/HLE) Die Beantwortung einer Frage der Fraktion Die Linke nach Finanzermittlungen im Zusammenhang mit islamistischen Bestrebungen kann nicht offen erfolgen. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/2905(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2732(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Daher sei die Antwort als VS-Vertraulich gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt worden.