Große AfD-Anfrage zur „Annäherung der Ukraine an die Nato“

Berlin: (hib/STO) „Die Annäherung der Ukraine an die Nato“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (20/2891). Darin führt die Fraktion aus, dass sie den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ gegen die Ukraine scharf verurteile. Die Verurteilung allein werde ihn jedoch nicht beenden. Vielmehr bedürfe es nach ihrer Überzeugung „einer diplomatischen Initiative mit dem Ziel einer verhandelten Friedenslösung, die Interessen aller Seiten berücksichtigt“. Hierfür wiederum sei eine „sachliche Betrachtung möglicher Konfliktursachen hilfreich“, zu der die Große Anfrage beitragen solle.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob ukrainische Einheiten nach Kenntnis der Bundesregierung von nicht-ukrainischen Befehlshabern innerhalb oder außerhalb der Ukraine geführt wurden oder werden. Auch erkundigen sie sich danach, „an welchen Manövern der Nato oder von Nato-Mitgliedstaaten (...) ukrainische Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 teilgenommen“ haben. Zudem fragen sie, „welche bi- oder multinationale Militärübungen“ mit deutscher Beteiligung oder nach Kenntnis der Bundesregierung ohne deutsche Beteiligung seit 2014 „ganz oder teilweise auf ukrainischem Staatsgebiet stattgefunden“ haben.

Ferner möchten sie Auskunft darüber erhalten, ob der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vorliegen, „dass internationale staatliche oder nichtstaatliche Akteure die ukrainischen sogenannten Freiwilligen-Bataillone beziehungsweise Korps oder Verbände durch Ausbildung, Ausrüstung oder in anderer relevanter Weise unterstützt haben beziehungsweise unterstützen“.

Des Weiteren werfen sie die Frage auf, ob seit 2014 deutsche oder nach Kenntnis der Bundesregierung andere ausländische Berater im ukrainischen Verteidigungsministerium tätig waren. Ebenso möchten sie erfahren, ob seit 2014 deutsche oder nach Kenntnis der Bundesregierung andere ausländische Berater mit militärischem oder sicherheitspolitischem Bezug in anderen ukrainischen Ministerien oder Behörden tätig waren. Darüber hinaus interessiert es sie unter anderem, ob Beitritte der Ukraine sowie Georgiens zur Nato auf der formellen Tagesordnung des Nato-Gipfeltreffens in Bukarest 2008 standen.