04.08.2022 Inneres und Heimat — Antwort — hib 395/2022

Besetzung von Ministerämtern

Berlin: (hib/STO) Seit dem Beginn der zwölften Legislaturperiode am 20. Dezember 1990 sind laut Bundesregierung in 19 Fällen Ministerämter in einem Bundesministerium mit einem Mitglied einer Landesregierung besetzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2927) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2723) weiter hervorgeht, kam es in dem genannten Zeitraum zudem in neun Fällen zu einer Besetzung von Ministerämtern in einem Bundesministerium durch ein aktives oder ehemaliges Mitglieder eines Landesparlaments.

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