Nuklearvereinbarung mit dem Iran

Berlin: (hib/SCR) „Die Nuklearvereinbarung mit dem Iran“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/2959). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob und ggf. inwiefern die Verhängung der Sanktionen der USA gegen den Iran 2018 das Regelwerk der Welthandelsorganisation verletzt haben. Auch interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung nach dem Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran im Jahre 2018 erwogen habe, „eine hochrangige diplomatische Initiative, bzw. durch den Außenminister oder die Außenministerin, nach Teheran und oder Washington zu entsenden, ggf. in Kooperation mit China, Frankreich, Großbritannien oder Russland, um das Abkommen zu retten“.