08.08.2022
Recht — Kleine Anfrage — hib 399/2022
Details zu Verurteilungen erfragt
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erfragt mittels einer Kleinen Anfrage (20/2948) „Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches“. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem jeweils wissen, welche Staatsangehörigkeit beziehungsweise Staatsangehörigkeiten Verurteilte besaßen.