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12.08.2022 Auswärtiges — Antwort — hib 408/2022

Türkische Militäroperationen in Nordsyrien

Berlin: (hib/SCR) Zu Details einer türkischen Militäroperation im Oktober 2019 „gegen bewaffnete kurdische Gruppierungen in Nordostsyrien“ gibt die Bundesregierung nur wenig öffentliche Informationen. In einer Antwort (20/2979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2466) verweist sie bei mehreren Fragen „aus Gründen des Staatswohls“ darauf, dass diese nicht offen beantwortet werden könnten. Andere Fragen beantwortet die Bundesregierung mit Verweis auf frühere Antworten der Bundesregierung oder auf Antworten zu schriftlichen Fragen von Abgeordneten.

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