Fragen zu NSU-Ermittlungen

Berlin: (hib/SCR) Nach dem aktuellen Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und den Aktivitäten bereits verurteilter NSU-Helfer erkundigt sich die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage (20/3318). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft darüber, gegen wie viele namentlich bekannte Personen der Generalbundesanwalt aktuell Ermittlungen im Rahmen des sogenannten „Neunerverfahren“, des „Strukturermittlungsverfahren“ oder anderer Verfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den NSU führt. Auch nach Planungen zu möglichen Anklageerhebungen fragt die Fraktion.