19.09.2022 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 456/2022

Aussetzung des Visumerleichterungsabkommens mit Russland

Berlin: (hib/AHE) Die Aussetzung des Abkommens mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3415). Die Abgeordneten erkundigen sich in diesem Zusammenhang unter anderem, ob ein von Frankreich und Deutschland initiiertes inoffizielles Dokument mit dem Titel „Defending the international order in an age of systemic rivalry: EU-Russia relations“ den EU-Außenministern im Rahmen ihres Treffens am 30. August 2022 in Prag zur Diskussion vorgelegt worden ist.

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