Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

AfD fordert Schutzschirm für Menschen mit Behinderung

Gesundheit/Antrag - 21.09.2022 (hib 468/2022)

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert in der Energiekrise einen Schutzschirm für Menschen mit Behinderung sowie für soziale Einrichtungen. Die Entlastungspakete I und II der Bundesregierung ließen Menschen mit Behinderungen und soziale Einrichtungen außen vor, heißt es in einem Antrag (20/3534) der Fraktion.

Es müsse alles getan werden, damit Einrichtungen der besonderen Wohnformen (stationär), sowie Pflegeeinrichtungen höhere Abschläge ihrer Energieversorger bei den Kostenträgern geltend machen könnten und diese Mehrkosten umgehend erstattet bekämen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten.