Parlamentarisches Gremium zum Sondervermögen Bundeswehr

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Antrag zur „Einsetzung eines Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes“ (20/3531) vorgelegt. „Das Gremium wird vom Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig über alle Fragen des 'Sondervermögens Bundeswehr' unterrichtet“, heißt es in dem Antrag.

Dem „Parlamentarischen Gremium mit beratender Funktion“ sollen 13 Mitglieder des Haushaltsausschuss angehören. Die Fraktionen haben entsprechende Wahlvorschläge vorgelegt (SPD: 20/3548, CDU/CSU: 20/3549, Grüne: 20/3550, FDP: 20/3551, AfD: 20/3552, 20/3553).

Einsetzungsantrag und Wahlvorschläge sollen am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden.