Keine Änderung im Etat des Bundesrechnungshofes

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag den Etat des Bundesrechnungshofes für 2023 vorerst ohne Änderungen beschlossen. Dem Einzelplan 20 des Regierungsentwurfes (20/3100) stimmten die Abgeordneten einstimmig zu. Änderungsanträge lagen nicht vor.

Im Etat des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20) sind Ausgaben in Höhe von rund 187 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 14 Millionen Euro beziehungsweise 8,1 Prozent mehr als in diesem Jahr. Allein 7,9 Millionen Euro trägt der Aufwuchs der Personalausgaben (Soll 2023: 137,7 Mio. Euro) bei, die auch den größten Ausgabeposten darstellen.

Weitere Änderungen am Einzelplan sind noch in der Bereinigungssitzung (10. November 2022) möglich. Dann werden auch die Personaltitel aufgerufen. Die abschließende Beratung des Haushalts 2023 ist vom 22. bis 25. November 2022 vorgesehen.