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Presse

Überprüfung von Demokratieprojekten thematisiert

Haushalt/Kleine Anfrage - 26.09.2022 (hib 477/2022)

Berlin: (hib/STO) Die „Überprüfung von Demokratieprojekten durch Sicherheitsbehörden“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/3481). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Projekte beziehungsweise Projektträger, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden, seit 2018 zu welchem Zeitpunkt durch welche Sicherheitsbehörden des Bundes bezüglich der Einhaltung der Förderrichtlinien überprüft wurden. Auch will sie unter anderem erfahren, in wie vielen Fällen eine Förderung aufgrund von Verstößen gegen die Förderrichtlinien seit 2018 gestrichen oder zurückverlangt wurde und was der konkrete Grund dafür war.