26.09.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 477/2022

Linke fragt nach „Krisenprotesten im August 2022“

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, „zu welchen Protesten mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise“ es im August dieses Jahres gekommen ist und wie viele Menschen sich daran jeweils beteiligt haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/3474) danach, welche Organisationen die jeweiligen Proteste angemeldet beziehungsweise sich an ihnen beteiligt haben. Ferner fragt sie unter anderem, welche dieser Proteste nach der Definition der Bundesregierung durch die extreme Rechte beziehungsweise durch Formen der „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beeinflusst waren.

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