Möglicher Datenaustausch von Justizvollzugsbehörden und BfV

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft darüber, ob und gegebenenfalls in wie vielen Fällen Justizvollzugsbehörden der Länder seit 2018 beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) personenbezogene Daten abgefragt beziehungsweise erhoben haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/3610) unter anderem danach, ob und gegebenenfalls in wie vielen Fällen seit 2018 personenbezogene Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das BfV übermittelt wurden.