28.09.2022 Inneres und Heimat — Antwort — hib 493/2022

Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen zum 1. Mai 2022

Berlin: (hib/STO) Um Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai dieses Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/3471) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3249). Danach wurden mit Stand vom 6. September mit dem Unterthemenfeld „Tag der Arbeit“ und „Zusammenhang mit Demo“ in der Zeit vom 30. April bis 1. Mai 2022 insgesamt 136 politisch motivierte Straftaten erfasst, darunter 54 Gewalttaten. Zu letzteren zählen den Angaben zufolge 28 Körperverletzungen, 19 Widerstandsdelikte und sieben Fälle von Landfriedensbruch. Die genannten Zahlen haben laut Bundesregierung „vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen“.

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