04.10.2022
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 509/2022
Rolle des US-Stützpunktes Ramsteins bei Drohnenangriffen
Berlin: (hib/AHE) Nach der „Haltung der Bundesregierung zu möglichen Völkerrechtsbrüchen durch US-amerikanische Drohnenangriffe“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3674). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob das Auswärtige Amt sicherstellen könne, dass vom US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein „keine völkerrechtswidrigen Aktionen im Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen ausgehen, und wenn ja, wie“.