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Presse

Linke thematisiert Rüstungsexporte an die Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 04.10.2022 (hib 509/2022)

Berlin: (hib/AHE) „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund der Außenpolitik des Nato-Partners Türkei“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3639). Mit Blick auf die türkische Außenpolitik, „deren zunehmend interventionistischer und damit konfliktbetonter Charakter - beispielsweise im Norden Iraks, in Syrien, in Libyen, in Aserbaidschan - eine neue Qualität erreicht hat“, erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach dem Gesamtwert der bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für die Türkei.