Bundesrat nimmt zum Haushaltsentwurf Stellung

Berlin: (hib/SCR) Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen als Unterrichtung (20/3102) vor. Darin nimmt der Bundesrat allgemein zum Haushaltsentwurf und der allgemeinen Lage der öffentlichen Haushalte Stellung. Die Länderkammer erinnert die Bundesregierung zudem an durch Länder und Kommunen übernommene Aufgaben beziehungsweise auf sie zukommende Aufgaben und die daraus entstehenden finanziellen Belastungen. Weitere Themen sind unter anderem das Neun-Euro-Ticket und die Bundesunterstützung für die frühkindliche Bildung.