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Presse

AfD fragt nach Demokratieförderung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - 06.10.2022 (hib 517/2022)

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/3556) zu den rechtlichen Vorgaben der Demokratieförderung und ihrer Umsetzung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, bei welchen Förderempfängern im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ Verstöße gegen die Fördervorgaben beziehungsweise die Zweckbindung festgestellt wurden.