Kontakte von Ministern zu Wirtschaftsvertretern

Berlin: (hib/HLE) Welche Minister der Ampelkoalition vor oder während der Koalitionsverhandlungen Kontakt zu Wirtschaftsvertretern hatten, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/3522) erfahren. Die Bundesregierung soll mitteilen, wann die entsprechenden Treffen, Telefonate oder ein schriftlicher Austausch stattgefunden hätten. Außerdem wird nach dem Inhalt der Gespräche gefragt.

Hintergrund ist eine Äußerung eines Vertreters der deutschen Automobilindustrie, der seine Kontakte zu dem heutigen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) während der Koalitionsverhandlungen hervorgehoben hatte. Die Abgeordneten fragen außerdem, ob die seinerzeit an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Vertreter beziehungsweise Mitglieder der Bundesregierung ausschließen können, dass Wirtschaftsvertreter kurz bevor oder während der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 Einfluss auf die Verhandlungen genommen hätten.