Kompetenzverteilung bei Zivil- und Katastrophenschutz

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob aus deren Sicht die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern für den Zivilschutz und den Katastrophenschutz noch zeitgemäß ist. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/3860) unter anderem danach, ob die Bundesregierung eine Initiative für gesetzgeberische Maßnahmen zur Neuregelung der Kompetenz für den Zivil- und Katastrophenschutz plant.