12.10.2022 Inneres und Heimat — Antrag — hib 541/2022

CDU/CSU kritisiert „migrationspolitischen Sonderweg“

Berlin: (hib/STO) „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/3933), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin schreibt die Fraktion, dass Deutschland in diesem Jahr neben den Fluchtbewegungen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder einen deutlichen Anstieg der Asylmigration erlebe . Jenseits der rund eine Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen seien bis Ende August dieses Jahres mehr als 115.000 Personen über die deutschen Grenzen gekommen, um einen Asylantrag zu stellen. Dies sei ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum.

In besonderem Maße werde derzeit wieder die Balkanroute genutzt, „um - ausgehend von der Türkei und Serbien - illegal nach Deutschland zu gelangen“, heißt es in der Vorlage weiter. Dabei spiele offenbar auch die Entscheidung des EU-Beitrittskandidaten Serbiens eine Rolle, Staatsangehörigen aus deutlich mehr Staaten die visafreie Einreise zu ermöglichen, als die EU es vorsehe. In vielen Fällen reisten die Migranten dann weiter über die Slowakei und Tschechien nach Sachsen und Bayern ein.

Weiter führt die Fraktion aus, dass die Kapazitäten von Länder und Kommunen insbesondere auch durch die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vielfach erschöpft seien. Damit die Aufnahmekapazitäten den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem zu bewahren, seien „Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Verbesserung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer dringend geboten“. Mittlerweile sähen „nahezu alle EU-Mitgliedstaaten diese Notwendigkeit“ und richteten ihre Asylpolitik nach ihr aus.

Dagegen gehe die Bundesregierung „einen migrationspolitischen Sonderweg in Europa“, kritisieren die Abgeordneten. Mit mehreren Migrationspaketen wolle die Koalition insbesondere Ausreisepflichtigen den Verbleib in Deutschland erleichtern und verstärke dadurch bestehende Anreize.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, „alle Migrationspläne im Koalitionsvertrag aufzugeben, die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können“. Auch soll sie nach dem Willen der Fraktion Ländern und Kommunen mit einem ressortübergreifenden Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt „rasche und vor allem umfassende Hilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ zukommen lassen. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze vorbereiten.

Des Weiteren dringt die Fraktion darauf, außenpolitisch Druck auf Staaten auszuüben, „die durch ihre Politik illegale Migration nach Europa und insbesondere Deutschland befördern, mit dem Ziel, diese Praxis zu unterbinden“. Dabei spiele Serbien als EU-Beitrittskandidat eine besondere Rolle. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem die „angekündigte Rückführungsoffensive“ in die Tat umsetzen sowie auf die Länder einwirken, der 2019 vom Bundestag beschlossenen Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen.

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