14.10.2022 Arbeit und Soziales — Gesetzentwurf — hib 555/2022

Effektivere Verfahren in der Sozialversicherung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung möchte Verfahren in der Sozialversicherung effektiver gestalten und im Sinne der Digitalisierung und Entbürokratisierung verbessern. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (20/3900(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.

Das Gesetz enthält darüber hinaus unter anderem Regelungen zur Neustrukturierung der Ausstellung von A1-Bescheinigungen im Hinblick auf den Anwendungsbereich des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, Regelungen zum Künstlersozialversicherungsrecht, zu Hinzuverdienstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und Regelungen aus dem Bereich der Arbeitsförderung.