17.10.2022
Digitales — Kleine Anfrage — hib 556/2022
AfD fragt nach digitaler Souveränität in Digitalstrategie
Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/3914) nach den Kriterien der Bundesregierung, nach denen diese bemisst, ob, wann und wie stark die strategische Souveränität Europas gegeben ist. Außerdem wollen sie erfahren, ob die Bundesregierung das Ziel verfolgt, Deutschland von anderen Staaten und deren Unternehmen stärker digital unabhängig zu machen.