17.10.2022
Inneres und Heimat — Antwort — hib 557/2022
Überprüfung von Demokratieprojekten
Berlin: (hib/STO) Die seit 2018 von den Sicherheitsbehörden überprüften Träger von Demokratieprojekten sind laut Bundesregierung nicht vorab über eine anstehende Überprüfung informiert worden. Es handele sich um internes Verwaltungshandeln, führt die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort (20/3832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3481) weiter aus.