17.10.2022
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 560/2022
Rechts- und Fachaufsicht bei der Unfallversicherung
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/3981) zur Rechts- und Fachaufsicht über die Unfallversicherungsträger gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es im Bereich der Rehabilitation/Entschädigung einheitliche Verfahren bei der Rechts- und Fachaufsicht gibt. Ferner fragen die Abgeordneten, wie oft in den letzten fünf Jahren jeweils eine Überprüfung im Bereich der Rehabilitation/Entschädigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung und die Länder als Aufsicht erfolgte.