17.10.2022 Inneres und Heimat — Antwort — hib 563/2022

Proteste mit Bezug auf die Energie- und Inflationskrise

Berlin: (hib/STO) Um Proteste im August dieses Jahres mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/3830) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3474). Darin listet die Bundesregierung 16 Protestveranstaltungen vom August 2022 auf, die von Akteuren aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ angemeldet wurden oder mit deren maßgeblicher Beteiligung stattfanden.

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