19.10.2022 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Antrag — hib 575/2022

Union fordert Zuschuss für Studierende

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4044) einen 200-Euro-Zuschuss für Studierende und Fachschüler. Die Fraktion kritisiert darin: „Die Bundesregierung lässt Studierende in der aktuellen Krise bisher völlig im Regen stehen. Von dem ersten Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro haben seit Juni 2022 bisher lediglich 4 Prozent aller Studierenden in Deutschland profitiert (Stand: 23. September 2022). Bei der Energiepreispauschale hat die Bundesregierung Studierende schlicht vergessen.“

Die Abgeordneten verlangen deshalb, die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro unbürokratisch bis allerspätestens zum 15. November 2022 auszuzahlen. Es soll sichergestellt werden, dass das Antrags- und Bewilligungsverfahren unbürokratisch und rein digital erfolgt und dass nicht intendierte Auszahlungen an sogenannte Schein-Studierende durch niedrigschwellige Nachweispflichten, etwa durch die Abgabe einer persönlichen Erklärung, verhindert werden.

Der Antrag wird am Mittwochnachmittag erstmals im Bundestag beraten.

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