Linke für Ende von Sanktionen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/4055) die Abschaffung von Sanktionen in der Grundsicherung. Sie wirft der Bundesregierung in Bezug auf die Einführung eines Bürgergelds eine schönfärberische Sprache vor, denn „die sogenannten Leistungsminderungen beim Bürgergeld bezwecken gerade eine Sanktionierung; und bei der sogenannten Vertrauenszeit handelt es sich nicht um Vertrauen, sondern eher um eine Bewährungszeit“.

Die Linke verlangt deshalb, dass Leistungsminderungen im SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) und Leistungseinschränkungen im SGB XII (Zwölftes Sozialgesetzbuch) gestrichen werden und ein Unterschreiten des Existenzminimums gesetzlich ausgeschlossen wird.