24.10.2022 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 597/2022

Umsetzung und Finanzierung der Initiative ESSR thematisiert

Berlin: (hib/SCR) Nach der Finanzierung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4070). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, über welchen Spielraum sie bei der Umsetzung der Initiative verfügt und welche Herausforderungen sie bei einer möglichen Umsetzung sieht. Zudem erkundigt sich die Fraktion, ob die Bundesregierung eine Auffassung erarbeitet hat, „wie sich eine eventuelle Umsetzung der ESSR auf den deutschen Haushalt auswirken würde“.

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