26.10.2022 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Antwort — hib 602/2022

Regierung gegen Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme und lehnt diese ab. Dies gelte auch für solche Systeme zur Steuerung klimafreundlichen Verhaltens, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4113) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3788) weiter aus.

Darin schrieb die Fraktion, dass Bürger der italienischen Stadt Bologna laut Presseberichten ab Herbst 2022 voraussichtlich an einem Sozialpunktesystem-Pilotprojekt teilnehmen könnten. Mithilfe einer App könnten dann „Tugendpunkte für Wohlverhalten gesammelt werden, die gegen Prämien eintauschbar sind“. Auch andere europäische Städte wie Rom oder Wien experimentierten mit sozialpunkteähnlichen Projekten. Bayern wolle ab Herbst 2022 ebenfalls „nachhaltiges, umweltbewusstes Verhalten im Alltag mittels Belohnung fördern“.

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