Regierungsersuchen nach Löschungen oder Nutzerdaten erfragt

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 an die Betreiber der Dienste Facebook, Instagram, Telegram, TikTok, Twitter oder YouTube Ersuchen nach Löschungen von einzelnen Beiträgen, Gruppen, Kanälen oder Konten gestellt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/4166) unter anderem danach, ob die Bundesregierung seit Anfang 2020 an die Betreiber der genannten Dienste Ersuchen nach Nutzerdaten gestellt hat.