02.11.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 613/2022

AfD fragt nach der Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4162). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele sogenannte Gefährder mit mindestens einem offenen Haftbefehl zum genannten Stichtag in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität jeweils gezählt wurden.

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