02.11.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 613/2022

Zahl der Gesetzentwürfe der Bundesregierung erfragt

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Auch will sie unter anderem erfahren, wie viele Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe von Bundestagsfraktionen die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 beschlossen hat.