Keine Antwort auf Fragen nach Koalitionsverhandlungen

Berlin: (hib/HLE) Koalitionsverhandlungen werden zwischen den Parteien und vor der Konstituierung der Bundesregierung geführt. Fragen nach konkreten Teilnehmern, der Art des Kontakts sowie inhaltlichen Diskussionen lägen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung, teilt die Regierung in ihrer Antwort (20/4127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3622) mit. Der parlamentarische Informationsanspruch erstrecke sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag hätten. Die Abgeordneten hatten sich nach einer möglichen Einflussnahme von Wirtschafts- und Lobbyvertretern auf die Koalitionsverhandlungen erkundigt.