08.11.2022
Verkehr — Kleine Anfrage — hib 630/2022
Sponsoring der Deutschen Bahn AG für politische Parteien
Berlin: (hib/HAU) Bei welchen Veranstaltungen politischer Parteien die Deutsche Bahn AG (DB AG) in den letzten fünf Jahren als Sponsor oder Aussteller aufgetreten ist, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (20/4188(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, welche Verpflichtungen für die DB AG „als vom Bund beherrschtes Unternehmen in Bezug auf die Wahrung der politischen Neutralität bei der Förderung politischer Parteien bestehen“.