Mietrechtspolitische Anträge der Linken abgelehnt

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt. In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp (20/2685(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), ein Verbot der Indexmiete (20/2687(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter angesichts der Energiepreiskrise (20/4054(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Alle drei Anträge sollen am Donnerstag im Plenum abschließend beraten werden.

Die hib-Meldung zum Mietenstopp-Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-903826(Interner Link)

Die hib-Meldung zum Indexmieten-Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-903824(Interner Link)

Die hib-Meldung zum Kündigungsschutz-Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-917254(Interner Link)