09.11.2022 Recht — Ausschuss — hib 632/2022

Mietrechtspolitische Anträge der Linken abgelehnt

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt. In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp (20/2685), ein Verbot der Indexmiete (20/2687) sowie einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter angesichts der Energiepreiskrise (20/4054). Alle drei Anträge sollen am Donnerstag im Plenum abschließend beraten werden.

Die hib-Meldung zum Mietenstopp-Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-903826

Die hib-Meldung zum Indexmieten-Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-903824

Die hib-Meldung zum Kündigungsschutz-Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-917254

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