14.11.2022 Arbeit und Soziales — Antwort — hib 659/2022

Aufsicht über Unfallversicherungsträger

Berlin: (hib/CHE) Eine Fachaufsicht über die gesetzlichen Unfallversicherungsträger im Bereich der Rehabilitation und Entschädigung existiert nicht. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/4240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (20/3981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass die Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger (Landesunfallkassen) den jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder obliege. Über die Durchführung der Aufsicht durch die Länder lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.