15.11.2022 Inneres und Heimat — Antwort — hib 661/2022

Proteste mit Bezug auf die Energie- und Inflationskrise

Berlin: (hib/STO) Um Proteste im September dieses Jahres mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/4246) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4008). Darin listet die Bundesregierung 23 Protestveranstaltungen vom September 2022 auf, die von Akteuren aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ angemeldet wurden oder mit deren maßgeblicher Beteiligung stattfanden.

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