Unterrichtungen zum Bürgergeld-Gesetz

Berlin: (hib/CHE) Die Zustimmungsversagung des Bundesrates zum Bürgergeld-Gesetzentwurf liegt nun als Unterrichtung (20/4466(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durch die Bundesregierung vor. Ebenso wurde als Unterrichtung (20/4467(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durch die Bundesregierung der Beschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vorgelegt.