16.11.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 664/2022
AfD fragt nach etwaigen BfV-Überprüfungen in Bundesbehörden
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine Mitarbeiter in Bundesbehörden überprüft hat, „die in fachlichen Fragen von der politischen Linie der Regierung zu Gas- oder auch Atomenergiefragen oder auch im Hinblick auf deutsch-russische Beziehungen beziehungsweise Handelsbeziehungen abweichen“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/4344) unter anderem danach, wie viele Mitarbeiter gegebenenfalls in welchen Behörden zu welchen Zeitpunkten überprüft wurden.