Änderung des Lobbyregistergesetzes in Vorbereitung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung bereitet nach eigenen Angaben aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes zur Umsetzung des Koalitionsvertrages vor. Derzeit stimme sie sich in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4398) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3857) weiter.